Ampel steht Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz
Liebe Mitbürger, liebes genecktes Land
Dies ist ein historischer Tag für unsere Demokratie. 16 Jahre Stillstand in der Merkel-Koalition haben unser Land in einen sozialen und gesellschaftlichen Schrotthaufen verwandelt.
16 Jahre Merkel-Politik sind zum Synonym für Stillstand und Aussitzen geworden. Viele Chancen, unser Land zukunftssicher aufzustellen, wurden verpasst. Vor allem in den Zukunftsfeldern Bildung, Gesundheit, Rente und Klimaschutz, wurden die notwendigen Reformen auf die lange Bank geschoben. Gerade diese Politik hat in den letzten Jahren zu immer mehr Entpolitisierung und zu Politikverdrossenheit, gerade bei ärmeren Menschen geführt.
16 Jahre Merkel haben gezeigt, dass der Politikstil für die Konzerne alles zu tun, weil sie die CDU finanzierten, und die Mehrheit der Bevölkerung sich selbst zu überlassen, dass dies der Grund für die Abwahl 2021 gewesen ist.
16 Jahre Merkel bedeuten heute, dass wir die Ungerechtigkeit im Land mit Händen greifen können.
16 Jahre Merkel übergeben uns extreme Kinder- und Altersarmut. Menschen sind nicht mehr in der Lage, von ihrer Arbeit den Lebensstandard zu halten. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatten wir mehr als 1 Million Obdachlose und darunter gibt es aktuell mindestens 40.000 verzweifelte Minderjährige und junge Volljährige, die akut von Obdachlosigkeit bedroht sind oder bereits auf der Straße sitzen.
1,65 Millionen Menschen, müssen in Deutschland zur Tafel gehen. Wir verschweigen, dass im Jahr 2021 durchschnittlich 3.834.872 Personen Arbeitslosengeld II und 1.473.035 Personen Sozialgeld bezogen. Das bedeutet, dass in 2021 insgesamt 5.307.907 Menschen auf Transferleistungen bzw. Sozialhilfe angewiesen sind.
Nicht zu vergessen, in diesem Täuschungsversuch der unterschiedlichen Zahlen, ist die der 2.377.000 Arbeitslosen im Land. Sodass die Gesamtheit derer, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind, mit 7.607.907 Menschen höher ist, als die Arbeitslosenzahlen in der Weimarer Republik. Dort war der Höchststand der registrierten Arbeitslosigkeit im Februar 1932 mit 6.128.429 Menschen im ganzen Reich.
Wir, SPD und CDU/CSU haben die breite Veröffentlichung dieser Zahlen verhindert, um nicht zu zeigen, wie wir als Politik versagt haben. Dass wir zwar ständig unsere Diäten massiv erhöhten, der Mindestlohn dagegen lächerlicher Weise nur geringfügig anstieg, ist ein Skandal asozialer Arbeitsmarktpolitik.
16 Jahre Merkel hinterlassen uns eine zerstörte Natur.
16 Jahre Merkel haben unser Land in einen Terrorstaat verwandelt und wir nähern uns im Lande derer Methoden totalitären Staaten an, die ihre Bürger mit Repressalien versuchen, mundtot machen. Überall im Land werden Menschen wegen ihrer Meinung und Ansichten, von der Justiz gejagt, Leben zerstört und unseren Institutionen das Vertrauen entzogen.
Nach 16 Jahren Merkel-Politik blieb dem dummen Volk nichts anderes übrig, als uns die Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu wählen.
Unsere Koalitionsparteien haben in den Ländern gezeigt, welche Politik wir vorantreiben wollen. Es ist eine Politik des Terrors, die alle drei Parteien genauso mittragen, wie in Rheinland-Pfalz. Wir stehen für, Verfolgung, Ausgrenzung und Willkür. Wir wollen die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, indem wir die jeweiligen Landesjustizminister ermutigen, Bürger mit aller Härte zu verfolgen.
Unsere liebe Malu hat in Rheinland-Pfalz gezeigt, wie man Meinungsfreiheit einschränkt oder mit den Mitteln eines Rechtsstaats verfolgt und niedermacht. Wir danken SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass sie Leitsätze unsere zukünftige Terrorpolitik prägen
16 Jahre Kanzlerin Merkel sollen nicht umsonst gewesen sein. Ich, Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz verspreche Ihnen, dieses Volk weiter zu knechten. Wir haben noch lange nicht genug unseresgleichen zu fördern und die, die uns gewählt haben, als Bittsteller zurückzulassen.
Ich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspreche Ihnen: “Sie werden es bereuen, uns Ihre Stimme gegeben zu haben.”
