Nach Fußball WM-Vergabe an Katar nimmt der Golfstaat Einfluss auf Entscheidungen im EU-Parlament durch Eva Kaili. Korruption schockiert SPD
Anscheinend hat mit dem WM-Gastgeber Katar auch die Korruptionsaffäre zu tun, die gerade das Europa-Parlament in seinen Grundmauern erschüttert.
Es wäre ein Korruptionsskandal, wie ihn das Europäische Parlament noch nie erlebt hat. Im Fokus steht die festgenommene Parlamentsvizepräsidentin, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili.
Die Staatsanwaltschaft in Belgien ermittelt wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit durch das Emirat Katar.
Gegen vier Verdächtige aus Italien und gegen die Abgeordnete Eva Kaili aus Griechenland, die bis vor wenigen Stunden auch noch Vizepräsidentin des Europaparlaments war.
Sie steh im Verdacht Geld angenommen zu haben, um Lobbyarbeit für das Land zu machen, um auch Dinge zu sagen wie in Ihrer Rede am 21.11.2022 im Europaparlament:
„Die WM in Katar beweist, wie Sportdiplomatie eine historische Veränderung schaffen kann. Hin zu Reformen, die inspirierend wirken auf die arabische Welt, Kater ist führend bei Arbeitnehmerrechten, was den Mindestlohn angeht und die Abschaffung des kafala Systems, also der totalen Abhängigkeit der Arbeiter vom Arbeitgeber. Anstatt die Fortschritte zu sehen, rufen einige noch immer dazu auf, Katar zu diskriminieren. Sie schikanieren das Land und beschuldigen jeden, der wie wir augmentieren.“
Im Interview mit Katarina Barley Fraktionskollegin von Frau Kylie und ebenfalls Vizepräsidentin erklärt Sie auf Fragen.
Frau Bali: Als Sie das vor knapp 3 Wochen hörten: „Also Katar ist Vorreiter bei Arbeitnehmerrechten, waren sie da nicht schon irritiert?
Antwort Katarina Barley:
Ja, ich war irritiert und viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch ich habe mich spontan erinnert gefühlt an die Aserbaidschan Affäre, die wir im Bundestag hatten. Da hört sich das ganz genauso an, also Aussagen, die ganz offensichtlich nicht der Wahrheit entsprechen und einen Staat in ein besseres Licht rücken sollen.
Frage: „Und warum haben Sie es damals nicht schon eskalieren lassen?“
Antwort Katarina Barley:
Das wurde thematisiert bei uns in der Fraktion, aber ehrlich gesagt. Damit, dass das so etwas passiert, dass Menschen sich möglicherweise bestechen lassen, damit konnte niemand rechnen. Noch laufen die Ermittlungen. Wir können nicht mit Gewissheit sagen, damit haben wir wirklich beim besten Willen nicht gerechnet.
Frage: „ Jetzt sind alle verdächtigen Sozialdemokraten. Doch stammen aus dem Umfeld. Haben Sie da ein Problem in Ihrer Parteienfamilie? „
Antwort Katarina Barley:
Nein, die Partei, der Eva Kaili angehört die PASOK hat sofort reagiert, hat sie ausgeschlossen aus der Partei. Unsere Fraktion hat sofort reagiert, die Mitgliedschaft ist suspendiert und alle beteiligten Verantwortungsträger, die haben alle ihre Unterstützung bei den Ermittlungen zugesagt. Wir tolerieren keine Korruption, Korruption ist Gift für die Demokratie und wir kämpfen auch ich persönlich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und deswegen auch gegen Korruption.
Frage: „Wenn Sie sagen, das Parlament tut, was dagegen tut das EU-Parlament wirklich genug gegen Korruption?
Antwort Katarina Barley:
Nun, wir haben als Europäisches Parlament ein eine sehr strenge Lobby. Regelung strenger als die meisten nationalen Parlamente, aber wenn tatsächlich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben kein Verhaltenskodex, keine Offenlegungspflichten usw dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran, wie das hier jetzt leider der Fall ist.
Frage: “Warum stehen eigentlich Drittstaaten wie Kater nicht im Lobbyregister der.eu?“
Antwort Katarina Barley:
Staaten stehen generell nicht in dem Lobbyregister, aber wenn jetzt zum Beispiel solche Staaten Unternehmen gründen, um zu lobbyieren, die müssen dann auch ins Lobbyregister eintragen, müssen offenlegen, wie viele Leute sie da für welche Zwecke beschäftigen, wie viel Geld sie dafür einsetzen. Das ist schon alles relativ weit ausgearbeitet, aber wenn jemand wirklich Gesetze brechen will, dann hindert ihn auch so etwas richtig.
Frage: “Was bedeutet diese Affäre jetzt für das Verhältnis der EU zu Katar?“
Antwort Katarina Barley:
Wir wissen selbst noch sehr wenig über diese ganze Affäre? Wir haben noch keinerlei Informationen von den Behörden bekommen, deswegen ist es für uns auch ehrlich gesagt sehr, sehr schwierig, uns dazu zu äußern. Wissen noch nicht einmal, wer der betroffene Staat wirklich ist, also es geht um einen arabischen Staat, insofern müssen wir da, einfach noch ein bisschen abwarten, bis wir das wirklich kommentieren können.
