Das Gesetz bin ich! Der Wormser OB Kissel (SPD), hat ein seltsames Demokratieverständnis und hebt ein Urteil des Arbeitsgericht Mainz auf.
Vier Angestellte der Ordnungsbehörde Worms haben in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe Meinungen geäußert, die nicht denen von Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) entsprechen und auch nicht den Fortbildungsinhalten zu „Interkultureller Kompetenz“, auf die er so stolz ist.
Einer aus der privaten Gruppe sah seine Chance, Kämpfer gegen Rechts zu werden, und denunzierte die privaten Meinungen der anderen bei ihrem Arbeitgeber. Der kündigte deshalb fristlos.
Das Arbeitsgericht gab den Gekündigten daraufhin bei ihrer Klage gegen die angeführten „Gesinnungsgründe“ Recht und hob die Kündigung wieder auf. Wer nun aber denkt, dass ein SPD-Politiker wie Michael Kissel sich an Gerichtsurteile gebunden fühlt, der irrt gewaltig.
Der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) ignorierte das Urteil des Arbeitsgericht Mainz und ließ sie ihren Dienst nicht antreten, als sie zur Arbeit erschienen.
Das liegt daran, dass der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) so seine eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz, Rechtsstaat und Demokratie und persönlicher Freiheit hat, die fast den unsrigen entsprechen, aber nur fast.
Denn immer ist ein kleines „aber“ zu vernehmen, wenn der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) davon hört und seine Partei-Büttel davon berichten lässt.
Pavel Zolotarev, „Beauftragter für Migration und Vielfalt der SPD Worms“, bestätigt die Geltung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Das heiße aber nicht, dass alles erlaubt und vor allem hinzunehmen sei.
Die Privatsphäre müsse selbstverständlich mit Vehemenz geachtet und beschützt werden, ergänzt er, aber dies dürfe nicht in einer „Tyrannei der Intimität“ münden.
Auch ein gewisser Heiner Boegler vom „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ unterstützte den Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD).
Das Bündnis sei der Meinung, dass Privates privat sei, aber dass das Private auch politisch sei.
Die Privatsphäre müsse zu Recht geschützt werden, ergänzt er, und sei für Schnüffeleien aller Art tabu, aber es dürfe in ihr nicht alles erlaubt sein.
Und Gerichtsurteile, also echte Gerichtsurteile? Na ja, die gelten zwar. Aber nicht, wenn der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel aka SPD „überlegt“ hat und zu anderen „Beurteilungen“ gelangt ist:
Michael Kissel betonte, dass das bisherige Vorgehen der Stadt keineswegs unbedacht, sondern „überlegt“ gewesen sei.
Denn nach seiner Beurteilung gehe es hier nicht um eine „private Verfehlung“. Der Austausch der Bilder und Posts habe zum Dienst der Angestellten „einen klaren Bezug“ gehabt.
Die Qualität der zutage getretenen „menschenverachtenden Äußerungen, etwa über „Flüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Mitbürger sowie unverhohlene Hitler-Verehrung“, zeuge von einer rechtsextremen und latent rassistischen Grundhaltung und einem entsprechenden Menschenbild „mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Ausübung des Dienstes“.
So die Begründung für sein politisches Urteil, mit dem er das Urteil des Arbeitsgerichtes wieder aufhob. Welche Äußerungen da genau „Nazi“ waren, verrät er nicht, ist aber auch nicht nötig. Denn Urteile der SPD, und damit seine, stehen über dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, findet er. Und nähere Ausführungen erübrigen sich dann. Es gehe doch schließlich gegen Rechtsextremismus.
Kontakt:
Stadtverwaltung Worms
OB Michael Kissel
Marktplatz 2
67547 Worms
Telefon: 0 62 41 / 8 53 – 10 00
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