Datenschutz in Rheinland-Pfalz wird mit Füßen getreten

Todesfall in Mainz: Minister Roger Lewentz (SPD) lässt Polizei rechtswidrig Daten aus Luca-App nutzen

Nach der rechtswidrigen Datenabfrage aus der Luca-App durch Mainzer Strafverfolgungsbehörden gerät der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) massiv in die Kritik. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und ist nun Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Am 30. November 2021 war es vor einem Lokal in Mainz an der Ecke von Großer und Kleiner Langgasse zu einem Sturz eines 39-Jährigen gekommen, der ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt und später verstarb. Die Mainzer Ermittler nutzten daraufhin rechtswidrig Daten aus der Luca-App – offensichtlich mit Genehmigung durch den Mainzer Innenminister Roger Lewentz. „Das Vertrauen der Menschen darauf, dass ihre personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen, ist damit zu recht erschüttert“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid und Heiko Müller Piraten Partei Rheinland-Pfalz Nun prüft die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz als der Staatsanwaltschaft Mainz vorgesetzte Behörde den rechtswidrigen Vorfall. Auch die leitende Mainzer Staatsanwältin, Andrea Keller, steht abermals massiv in der Kritik. Deckt sie doch die Rechtsbeugungen von Oberstaatsanwalt Rainer Hofius und Barbara Euler, die, mit Billigung von Behördenleiterin Keller, schwerste Verbrechen begehen können, ohne dafür belangt zu werden.

Filz, Korruption bei Polizei und Staatsanwaltschaft in RLP ist unerträglich geworden

Der Datenschutz in Rheinland-Pfalz wird seit Jahren mit Füßen getreten“, erklärt ein Experte. „Der Filz und die Korruption zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und der Regierung ist in Mainz unerträglich.“ Es fehle an einer unabhängigen Justiz und dem Aufklärungswillen von Fällen von Gesetzesbruch bis hin zur Rechtsbeugung durch Amtsträger in Rheinland-Pfalz, hieß es. Nun ist die rechtswidrige Nutzung der Luca-App-Daten Thema im Rechtsausschuss im Mainzer Landtag. Kommentar: Es geht um den Tod eines 39-Jährigen Mainzer, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Auch die rechtswidrige Nutzung der Luca-App-Daten und wie es dazu gekommen ist, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für diesen Daten-Skandal in Mainz müssen klar benannt werden und vor ein neutrales Gericht außerhalb von Rheinland-Pfalz gestellt werden. Dazu sind die Mainzer Ermittler und die Mainzer Justiz offensichtlich nicht mehr in der Lage.

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Die Täter, Rechtsbeuger und Dulder, beim Justizskandal von Rheinland-Pfalz:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Justizminister Herbert Mertin, Innenminister Roger Lewentz