Todesfall in Mainz: Minister Roger Lewentz (SPD) lässt Polizei rechtswidrig Daten aus Luca-App nutzen
Nach der rechtswidrigen Datenabfrage aus der Luca-App durch Mainzer Strafverfolgungsbehörden gerät der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) massiv in die Kritik. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und ist nun Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Am 30. November 2021 war es vor einem Lokal in Mainz an der Ecke von Großer und Kleiner Langgasse zu einem Sturz eines 39-Jährigen gekommen, der ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt und später verstarb. Die Mainzer Ermittler nutzten daraufhin rechtswidrig Daten aus der Luca-App – offensichtlich mit Genehmigung durch den Mainzer Innenminister Roger Lewentz. „Das Vertrauen der Menschen darauf, dass ihre personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen, ist damit zu recht erschüttert“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid und Heiko Müller Piraten Partei Rheinland-Pfalz Nun prüft die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz als der Staatsanwaltschaft Mainz vorgesetzte Behörde den rechtswidrigen Vorfall. Auch die leitende Mainzer Staatsanwältin, Andrea Keller, steht abermals massiv in der Kritik. Deckt sie doch die Rechtsbeugungen von Oberstaatsanwalt Rainer Hofius und Barbara Euler, die, mit Billigung von Behördenleiterin Keller, schwerste Verbrechen begehen können, ohne dafür belangt zu werden.
Filz, Korruption bei Polizei und Staatsanwaltschaft in RLP ist unerträglich geworden
Der Datenschutz in Rheinland-Pfalz wird seit Jahren mit Füßen getreten“, erklärt ein Experte. „Der Filz und die Korruption zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und der Regierung ist in Mainz unerträglich.“ Es fehle an einer unabhängigen Justiz und dem Aufklärungswillen von Fällen von Gesetzesbruch bis hin zur Rechtsbeugung durch Amtsträger in Rheinland-Pfalz, hieß es. Nun ist die rechtswidrige Nutzung der Luca-App-Daten Thema im Rechtsausschuss im Mainzer Landtag. Kommentar: Es geht um den Tod eines 39-Jährigen Mainzer, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Auch die rechtswidrige Nutzung der Luca-App-Daten und wie es dazu gekommen ist, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für diesen Daten-Skandal in Mainz müssen klar benannt werden und vor ein neutrales Gericht außerhalb von Rheinland-Pfalz gestellt werden. Dazu sind die Mainzer Ermittler und die Mainzer Justiz offensichtlich nicht mehr in der Lage.
Rechtsbeuger-Wochen im Vorteilspack
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Die Täter, Rechtsbeuger und Dulder, beim Justizskandal von Rheinland-Pfalz:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Justizminister Herbert Mertin, Innenminister Roger Lewentz
Justizminister Mertin und Innenminister Lewentz ziehen positives Fazit nach Terror-Einsatz in Worms, Eich und Mainz in Rheinhessen RLP
Thorsten Heck Eich WISAG Mannheim, Viktor Neumüller Eich Sika Automotive Worms, Simone Rühl Eich, Andreas Rühl Eich, Peter Müller Eich, Thomas Müller Eich,
Verbandsbürgermeister Verbandsgemeinde Eich Maximilian Absteim (CDU) Mettenheim, David Profit Sozialgericht Mainz, Staatssekretär Familienministerium, Landesregierung Rheinland-Pfalz, Freibad Gimbsheim und SFG
Staatsanwältin Andreas Keller Mainz, Oberstaatsanwalt Rainer Hofius Staatsanwaltschaft Mainz und Akkordeon-Orchester Mainz, Staatsanwältin Barbara Euler Staatsanwaltschaft Mainz CDU Messel, Staatsanwältin Nadine Moormann Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Alexander Ernst Staatsanwaltschaft Mainz,
Spezialkommando Terrorjustiz bei der Staatsanwaltschaft Mainz geführt vom Andrea Keller Staatsanwältin Barbara Euler und Oberstaatsanwalt Rainer Hofius sowie Staatsanwältin Nadine Moormann
RichterThomas Bergmann OLG Koblenz und DFB Vize, Richterin Frauke Lattrell Amtsgericht Worms und Soroptimist International Club Worms, Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms und Landgericht Landau und Berufsfeuerwehr Mainz, Richterin Nisa Yildirim Amtsgericht Worms und Amtsgericht Mainz, Richter Kim Naike Sander Amtsgericht Worms Landgericht Kaiserslautern, Amtsgericht Kaiserslautern, Richter Tobias Eisert Präsident Landgericht Mainz, TC Rot-Weiß Boppard, Rotary-Club Boppard-St.Goar, Richter Oliver Berg Landgericht Mainz, Richter Tobias Suder Landgericht Mainz,
Richter Leitges OLG Koblenz, Richter Wolfgang Eckert Landgericht Mainz, Richter Bernhard Dapper Landgericht Mainz, Richterin Zander Landgericht Mainz
Rechtsbeugung und Willkür von Richtern in Worms Mainz und Koblenz in Rheinland-Pfalz
Rechtsanwalt Martin Jungraithmayr Mannheim, Rechtsanwalt Nico Bracht Mainz
Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie Dr. Eva Regier-Klein Lampertheim