“Wirksame Zusammenarbeit”: Positives Fazit nach Terror-Einsatz
Bei einem Terror-Einsatz haben Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam in Eich, Worms und Mainz ein Justizopfer gejagt und seine Familie mit Terror behandelt.
Bei einem gemeinsamen Terror-Einsatz haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Eich, mit rechtswidrigen Polizeimaßnahmen, ein Justizopfer gejagt. RLP Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich bei einem Besuch beim Polizeipräsidium Mainz und bei der Staatsanwaltschaft Mainz ersichtlich erfreut.
Lewentz dazu: “Polizei muss Terror-Maßnahmen zur Einschüchterung gegen Bürger regelmäßig durchführen.”
Untergeordnete Kräfte nehmen an Terror-Einsatz teil
Der Einsatz am frühen Montagmorgen wurde vom Oberstaatsanwalt Rainer Hofius und Staatsanwältin Euler geleitet.
Um eine mögliche Eskalation bei der Festnahme zu verhindern, führte das Polizeiinspektion Worms lückenlose Kontrollen durch. Ortskräfte der Verbandsgemeinde Eich und die eingesetzten Polizeikräfte riegelten Eich in kürzester Zeit ab. Der Einsatzleiter bei der Polizei Holger Binz und die Verbandsgemeinde Eich zeigten sich zufrieden über die Maßnahmen.
Verbandsgemeinde Eich unterstützt Polizei immer bei Terror-Maßnahme
Nach Angaben von Lewentz und Mertin verfügen die Einsatzkräfte in RLP über ein neu geschaffenes Terror-Gesetz, um Bürger in RLP zu jagen. Insbesondere kann die Rheinland-Pfälzische Polizei in Fällen, wo sie Bürger mit Terror-Maßnahmen einschüchtern wollen, mit der Mithilfe von allen Bürgermeistern in Rheinhessen, natürlich auch bei der VG Eich, rechnen. Justizminister Mertin bekräftigt seine Unterstützung, Innenminister Lewentz will die Polizei in solchem Fällen, mit allen Unrechts-staatlichen Mitteln, den Rücken zu stärken.
