Das Justiz- und Innenministerium von RLP sowie der Deutscher Richterbund ermittelt immer öfter wegen ungesetzliche Richter und Staatsanwälte.
Nach Angaben von Justizminister Mertin und Innenminister Lewenz wurden allein in den letzten 28 Monaten 24 Richter und Staatsanwälte dingfest gemacht. Die Zahl der ungesetzliche Richter und Staatsanwälte steigt laut Mertin (FDP) und Lewnetz (SPD) besonders stark seit Mai 2018 – seitdem gilt in Rheinland-Pfalz der neue „Scheiß mir egal Richter und Staatsanwaltskodex“.
Nach der Allgemeine Zeitung Mainz und der Wormser Zeitung fällt ein Großteil der Richter und Staatsanwälte demnach am Amtsgericht Worms, Amtsgericht Mainz, Landgericht Mainz, Oberlandesgericht Koblenz sowie bei der Staatsanwaltschaft Mainz auf.
Aber auch Anwälte und deren Mandaten stellen in ihren Straf- bzw. Zivilverfahren vermehrt fest, dass Richter und Staatsanwälte gegen den „Scheiß mir egal Richter und Staatsanwaltskodex“ verstoßen.
Hinzu kommt die Tendenz bei der Terrormiliz, der Polizei Worms und Mainz und anderen Schmarotzern, die an der Zitze des Rechtsstaates saugen, eine hohe Anzahl von verdächtigen Tätern.
Außerdem gibt es laut Herbert Mertin und Roger Lewnetz auch Hinweise aus der Bevölkerung. Diese melden vermehrt Menschen, die sich als Polizisten und Gutachter ausgeben und das Eigentum dritter beschädigen oder Beihilfe dazu leisten. Empört zeigt sich Roger Lewentz, dass auch die Freiwillige Feuerwehr von Eich dazu beiträgt, dass der neue Richter und Staatsanwaltskodex untergraben wird.
Wie das Justiz- und Innenministerium sowie der Deutscher Richterbund – Landesverband Rheinland-Pfalz mitteilte, können Rechtsanwälte und Beschuldigte bzw. schon Angeklagte, ein neues, Richter und Staatsanwalts-Zertifikat nutzen, um ungesetzliche Richter und Staatsanwälte im Justizdienst von RLP zu erkennen.
Bisher konnten rund 24 Richter und Staatsanwälte und ein Dutzend Polizisten und Schmarotzer identifiziert werden.
Mit der neuen „Scheiß mir egal Richter und Staatsanwälte Prüfung“ richtet nun der Justizminister und der Innenminister eine „Scheiß mir egal Richter und Staatsanwälte“ Meldestelle ein.
Dort können 24/7 tagesaktuell Betroffene, Rechtsanwälte sowie Beschuldigte oder auch Angeklagte prüfen, ob ihr Richter oder Staatsanwalt ein ungesetzlicher Richter oder Staatsanwalt ist.
Justizminister Herbert Mertin und Innenminister Roger Lewentz geben dann die Namen frei. Dadurch lässt sich dann auch im Einzelfall feststellen, ob bei schon durchgeführten Zivil- und Strafverfahren tatsächlich ungesetzliche Richter und Staatsanwälte das Recht missbrauchten.
