Alfred Becker, In den Mühläckern 21, 67575 Eich
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Ernst-Ludwig-Str. 3, 55116 Mainz
Eich, den 17.03.2025
Sehr geehrter Ministerpräsident Alexander Schweitzer
Anders als meine Schwester und meine Lebensgefährtin stelle ich kein Gnadengesuch bei Ihnen. Vielmehr will ich Ihre Augen für das Unrecht, das ich seit gut 15 Jahren ertragen muss, öffnen, aufzeigen, dass ich heute in sieben Tagen ein drittes Mal unschuldig, dann 7 Monate ins Gefängnis muss, weil Polizei und Justiz an mir Rache nehmen.
Unrecht bleibt Unrecht – gerade dann, wenn Polizei und Justiz nicht ertragen, dass ich ihrem Terror nur mit Aussagen begegnet bin, die das Bundesverfassungsgericht für zulässig erachtet hat. Das Unrecht, das Polizei und Justiz über mich brachten, ist einem Rechtsstaat nicht würdig.
Herr Ministerpräsident Schweitzer, Sie wollen es nicht hören, doch Polizei und Justiz haben Terror gesät, und nun ernten sie diesen Terror. Mir seit acht Jahren ohne Beweise zu unterstellen, ich würde ein riesiges weltweites Internetnetzwerk betreiben, was absolut an den Haaren herbeigezogen ist, für das es nie handfeste Beweise gegeben hat, zeigt, wie unfähig Polizei und Justiz sind.
Wie bei den vielen Justizskandalen hat man sich auf mich eingeschossen, obwohl die eigentlichen Täter auch für Polizei und Justiz offenkundig sind. Diese Aufklärung macht aber viel zu viel Arbeit, muss über die nationalen Grenzen erfolgen. Unsere unfähige Polizei hat es bis heute nicht einmal geschafft, die Seite abzuschalten. Ist das nicht lächerlich? Wäre ich tatsächlich der Täter, wäre die Seite doch schon längst vom Netz.
Herr Ministerpräsident Schweitzer, ich frage Sie: “Was ändert eigentlich meine ungerechtfertigte Haftstrafe daran das die Seite weiter Online ist?” Es ändert nichts! Die Seite ist auch zu meinem Nachteil noch online und das nur, weil es Polizei und Justiz somit weiter möglich ist, unberechtigt und völlig grundlos auf mich einzuschlagen.
Vielmehr zeigen meine vielen E-Mails, dass ich über Jahre hinweg versucht habe, die Betreiber der Domains dazu zu bringen, ihre Plattform vom Netz zu nehmen, es zu unterlassen, mich für Ihre Berichte zu instrumentalisieren. Dass Polizei und Justiz es ablehnen, das richtig zu bewerten, hat aus meiner Sicht nur einen Grund: „Sie wollen nicht offenbaren, dass sie in jeglicher Hinsicht total versagt haben.“
Nicht nur, dass sich in meiner dreimonatigen Haft 2023 zeigte, dass die Berichterstattung weiter ging, sondern es hat auch neun Monate gedauert, bis ich wieder einen Job hatte.
Herr Ministerpräsident, nicht ich bin es gewesen, der einen unnötigen Streit vom Zaun gebrochen hat, sondern Polizei und Justiz, Thorsten Heck glaubte diesen Nachbarschaftsstreit mit falschen Anschuldigungen anzetteln zu können. Es ist der Verbandsbürgermeister Abstein gewesen, der ganz zu Anfang mir seine Hilfe versagt hat, obwohl er von Amts wegen den Schlichter hätte einschalten können, was das Rheinland-Pfälzische Nachbarschaftsrechtsgesetz bei angebliche Beleidigungen vorschreibt. Nein! Diese Hilfe hat er mir versagt!
Während des Terrorprozesses im Dezember 24 hat sich eindrucksvoll gezeigt, wie der Lügenbaron Heck, Polizei und Justiz benutzt hat, um mir zu schaden. Am 23.12. hat Herr Heck vor dem Amtsgericht Worms vor aller Augen offenbart, was für eine menschenverachtende Person er ist, sind seine Lügen wie ein Kartenhaus zusammengefallen und doch bin ich zu einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das ist ein Skandal! Ein Komplott!
Wäre Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an neutral geblieben, hätten bei Beleidigung das Rheinland-Pfälzische Nachbarschaftsrecht, bei Beleidigung nicht einmal so und einmal anders ausgelegt, dann hätten wir heute die ganzen Abgründe nicht.
Aber nein! Polizei und Justiz haben den Gleichheitsgrundsatz mit Füßen getreten und mich für „Du Lügenbaron“ bestraft, aber bei den vielen Beleidigungen gegen mich wie „Du asozialer Sozialschmarotzer, du asoziales“ einfach weggeschaut und nichts gemacht.
Als ich dann der Polizei und Justiz in den vielen Prozessen diese Willkür vorgeworfen habe, erschien das hässliche Gesicht von Polizei und Justiz. Das hässliche Gesicht, in Form von Rache und Vergeltung!
Dass Polizei und Justiz für meine Verfolgung, das Unterdrücken meines Rechts auf freie
Meinungsäußerung bis heute mehr als 40.000 Euro ausgegeben haben, ist absoluter Wahnsinn! Und wozu das alles? Für angebliche Beleidigungen und Verleumdungen, die nicht strafbar gewesen sind, allesamt die Strafanzeigen auf einer willkürlichen Strafverfolgung beruhten, immer auch ein Verstoß gegen das Rheinland-Pfälzische Nachbarschaftsgesetz vorlag.
Hat Rheinland-Pfalz eigentlich keine anderen Probleme, als einen Menschen wie mich wegen Bagatelldelikten zu kriminalisieren, mich unschuldig ins Gefängnis zu stecken, und dann mein Leben zu zerstören?
Ich werde nur dafür bestraft, weil ich offenkundig machte, dass Polizei und Justiz nachweislich Rechtsbrüche begingen.
Die Wahrheit und die Tatsachen über das Polizei- und Justizversagens, diesen vertuschen und zu unterdrücken, einen Menschen dafür über die Klinge springen zu lassen, ist Unrecht. Unrecht ist es auch, mein Bewährungswiderrufsverfahren so zu missbrauchen, dass es möglich wird, die Bewährung aufzuheben, obwohl ich seit Februar 2024 regelmäßig einer guten Arbeit nachgegangen bin und mich gleichermaßen gegen den unrechtmäßigen Terror von Polizei und Justiz zur Wehr setzte.
Es bleibt die Wahrheit: „Polizei und Justiz in Worms und Mainz nutzen aus niedrigen Beweggründen Ihre Macht, um mein Leben zu zerstören.
Das ist die Wahrheit und bleibt dies auch, auch wenn ich wegen angeblichen an den Haaren herbeigezogenen Beleidigung und Verleumdungen für Jahre ins Gefängnis muss.
Das ist die schonungslose Wahrheit über Polizei und Justiz in Worms und Mainz!
Angesichts des an mir begangenen Unrechts, ist es auch an der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, diesen Missständen nachzugehen. Es wäre auch die Pflicht des Justizministers von Rheinland-Pfalz, einzuschreiten, dem Recht Geltung zu verschaffen, um weiteres Unrecht zu verhindern.
