Behinderten Menschen droht durch Malu Dreyer und der SPD in Rheinland-Pfalz der Ausschluss vom Arbeitsleben.
Die neue Landesverordnung Rheinland-Pfalz über die Rahmenbedingungen von Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz sieht drastische finanzielle Kürzungen vor.
So sollen die Maßnahmen Entgelte, also die Gelder, die für die individuelle Betreuung von Werkstatt beschäftigten benötigt werden, bei Teilzeitarbeit um 40 % gekürzt werden. Bei der Arbeit auf einem Außenarbeitsplatz liegt die Kürzung der Gelder nach dem siebten Monat sogar bei 50 Prozent.
Das Land Rheinland-Pfalz und die SPD Landesregierung von Malu Dreyer versucht auf Druck des Landesrechnungshofes finanzielle Mittel auf den Schultern der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft einzusparen. Es schafft so die einschneidendste Regelung für Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland.
Die knapp 300 Werkstatt Beschäftigte der Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen in Mainz und Umgebung (gpe) sind von diesen Kürzungen in besonderer Weise betroffen, denn fast alle von ihnen arbeiten aufgrund der Schwere ihrer psychischen Behinderung in Teilzeit – die Fitteren auf Außenarbeitsplätzen.
Für sie bedeutet dies harte Einschnitte in der bisherigen Teilhabe am Arbeitsmarkt. Durch die neue Regelung müssen die Beschäftigungsmöglichkeiten derart eingeschränkt werden, dass keine individuellen Lösungen oder kleine sozialraumintegrierte Arbeitsgruppen (wie der Mainzer Gasthof Grün, das Rathaus Casino oder die Kantine im Stadthaus) mehr möglich sind. Der Weg führt zurück in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts: Industrielle Werkhallen, in denen Menschen mit Behinderungen in großen Gruppen arbeiten müssen. Inklusionsbemühungen werden zunichtegemacht – behinderte Menschen ausgegrenzt.
Für die gpe, einem Träger mit vielen, innovativen Werkstattbetrieben in ganz Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen, ist der radikale Kurswechsel der Landesregierung vollkommen unverständlich. Die Konsequenzen des neuen Finanzierungsvorhabens sind dramatisch: Aufkündigung aller Außenarbeitsplätze, keine gemeindenahe Arbeitsstätten mehr sowie eine radikale Senkung der Löhne der Werkstatt Beschäftigten.
Die wichtige, personenzentrierte Arbeit, die in über 25 Jahren systematisch aufgebaut wurde, wird auf einen Schlag zerstört, da mit den vorgesehenen Kürzungen über 30 Prozent der Einnahmen verloren gehen.
