Eingeständnis von OStA Rainer Hofius StA Mainz in RLP. Innenminister Ebling wehrt sich gegen Vorwürfe, Deutschland sei ein Unrechtsstaat.
Oberstaatsanwalt Rainer Hofius: „Wir tun alles, dass Deutschland ein Unrechtsstaat wird“
Mainz. Oberstaatsanwalt Rainer Hofius erschüttert die Rheinland-Pfalz mit seinem Eingeständnis, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in RLP alles tun, damit Deutschland ein Unrechtsstaat wird.
Dass Deutschland kein Unrechtsstaat ist, wird von Oberstaatsanwalt Rainer Hofius, entschieden widersprochen. „Wir tun alles, damit Deutschland ein Unrechtsstaat wird“.
„Es gibt keine Meinungsfreiheit, Bürger in RLP werden von uns mit den Mitteln des Terrors gejagt, eingeschüchtert, angeklagt und eingesperrt.“
Zuvor hatte schon Andrea Keller und auch die Staatsanwältin Barbara Euler die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und Justizminister Herbert Mertin dafür kritisiert, die es abgelehnt hatten, Deutschland als Unrechtsstaat zu bezeichnen. In Einklang deutet die führenden Köpfe in der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung an „Ein Unrechtsstaat sieht anders aus“
So spricht Innenminister Michael Ebling Ministerium des Innern und für Sport in RLP
„lediglich von einem Mangel an Rechtsstaatlichkeit bei der Justiz von RLP und insgesamt in Deutschland und verharmlost damit Diktatur ähnliche Verhalten, von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die das öffentliche Bild der Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz an absurdum führen.“
„Dabei hat gerade die Polizei mit unserer Staatsanwaltschaft und den Gerichten im Land eine starke terroristische Vereinigung gegründet, um Bürger nicht nur in Rheinland-Pfalz mit Terror und Willkür zu überziehen, so Oberstaatsanwalt Rainer Hofius.“
