Vorhang auf für Deutschlands schlechtesten Datenschützer: Professor Dr. Dieter Kugelmann. Nach der rechtswidrigen Datenabfrage aus der Luca-App durch Mainzer Strafverfolgungsbehörden hatte der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz ein „aufsichtsrechtliches Verfahren“ eingeleitet – doch passiert ist bis heute nichts.
Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Kugelmann, wollte der unrechtmäßigen Nutzung der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei polizeilichen Ermittlungen in Mainz nach einem Todesfall nachgehen. Er habe ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet, mit dem geklärt werden soll, wie es „zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung“ der Kontaktdaten gekommen sei, teilte Dieter Kugelmann Anfang Januar mit. Doch passiert ist seitdem nichts.
Minister Lewentz und Mertin sowie Staatsanwältin Keller massiv in der Kritik
In dem Fall um den Luca-App-Skandal stehen Innenminister Roger Lewentz (SPD), Justizminister Herbert Mertin (FDP) sowie die leitende Mainzer Staatsanwältin, Andrea Keller, massiv in der Kritik. Es gibt auch schwere Vorwürfe gegen den Mainzer Polizeipräsidenten, Rainer Hamm. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und hohe Wellen geschlagen. „Der Datenschutz in Rheinland-Pfalz wird seit Jahren mit Füßen getreten“, erklärt nun ein Experte. „Kugelmann ist definitiv Deutschlands schlechtester Datenschützer. Und das auch noch mit Vorsatz.“ Die Staatsanwaltschaft Mainz entschuldigte sich zwar inzwischen für den rechtswidrigen Vorfall, deckt aber weiter die mutmaßlich verantwortliche Oberstaatsanwältin Andrea Keller. “Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen”, so die Staatsanwaltschaft Mainz. Die Staatsanwältin Andrea Keller zieht aber keinerlei Konsequenzen aus diesem Skandal, alle dürfen munter weiterarbeiten – und keiner will es gewesen sein.
Mieser SPD-Sumpf um Kugelmann in Rheinland-Pfalz?
Kugelmann ist selber SPD-Mitglied und wurde von der unter SPD-Führung gewählten Regierung am 1. Juli 2015 zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gewählt. Die CDU äußerte schon damals massive Zweifel an Kugelmanns Expertise und an seiner Überparteilichkeit. Er sei zwar Mitglied der SPD, sagte Kugelmann, ein Parteiamt habe er aber nie innegehabt. Von der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktion war er sogar 2010 als Gutachter beauftragt worden. Er sollte bewerten, ob die Landesregierung über Nürburgring-Geschäftspartner eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister hätte einholen dürfen, was sie rechtswidrig nicht gemacht hatte. „Kugelmann will nun auch beim Mainzer Luca-App-Skandal nicht gegen seine eigenen SPD-Freunde vorgehen“, hieß es. „So einen verfilzten, rechtswidrigen Datenschützer hat Rheinland-Pfalz nicht verdient.“
Todesfall vor Kneipe in Mainz
Am 30. November 2021 war es vor einem Lokal in Mainz an der Ecke von Großer und Kleiner Langgasse zu einem Sturz eines 39-Jährigen gekommen, der ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt und später verstarb. Die Mainzer Ermittler nutzten daraufhin rechtswidrig Daten aus der Luca-App – offensichtlich mit Genehmigung durch den Mainzer Innenminister Roger Lewentz. „Das Vertrauen der Menschen darauf, dass ihre personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen, ist damit zu recht erschüttert“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid und Heiko Müller Piraten Partei Rheinland-Pfalz.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte die Nutzung der Luca-App durch die Mainzer Polizei als unzulässig eingestuft und prüft als der Staatsanwaltschaft Mainz vorgesetzte Behörde den rechtswidrigen Vorfall, bislang jedoch weiter ohne irgendwelche Konsequenzen.
Kugelmann deckte bereits rechtswidrigen Sperrvermerk von Parteifreund Lewentz (SPD)
Der Datenschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Dieter Kugelmann war bereits im vergangenen Jahr durch offensichtlichen Parteifilz in die negativen Schlagzeilen geraten, da er einen rechtswidrigen Sperrvermerk von Innenminister Roger Lewentz (SPD) deckte. Der Vorwurf lautete: Das Land trete die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz bis in höchste politische Ämter der SPD mit Füßen. Kugelmann wurde sogar vor dem Verwaltungsgericht Mainz verklagt, aber aufgrund fehlender Voraussetzungen freigesprochen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte in dem höchst ungewöhnlichen In-Camera-Verfahren um geheime Akten des Jugendamts Mainz für einen Paukenschlag gesorgt und Innenminister Roger Lewentz und dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (ebenfalls SPD) eine Niederlage zugefügt (Aktenzeichen 12 F 11033/19.OVG). Die vom Innenministerium Rheinland-Pfalz verhängte Sperrerklärung über Jugendamtsakten aus Mainz ist rechtswidrig. Eltern dürfen in die Jugendamtsakten schauen. Das Urteil erging unter Leitung des Vorsitzenden Richters des Oberverwaltungsgerichts, Dr. Thomas Stahnecker. Sogar Ministerpräsidentin Malu Dreyer (ebenfalls SPD) hatte den Sperrvermerk gedeckt, in dem Fall ging es um die offensichtliche Rechtsbeugung durch die Mainzer Familienrichterin Stefanie Pfeffer. Auch in diesem Fall kam es zu keinerlei Konsequenzen, weder in der Mainzer Justiz, noch in der SPD, dem Mainzer Jugendamt oder dem Mainzer Stadtrechtsausschuss.
