Polizeipräsident Reiner Hamm und Pressesprecher Rinaldo Roberto – Polizeipräsidium Mainz erklären – Ohne uns gibt es keinen Justizterror in Rheinland-Pfalz
Die Polizei verspielt immer mehr Vertrauen und schadet ihrem Ansehen
Keine freie Gesellschaft darf damit leben, dass es eine gewisse Zahl Polizisten gibt, die sich nicht an die Normen und Gesetze, die in einem Rechtsstaat gelten, halten. Die Methoden, von Justiz und Polizei ihrer gerechten Strafe zu entkommen, zeigt, wie die Polizei von Worms und Mainz mithilfe des Polizeipräsidiums Mainz die Straftaten der am Polizeieinsatz gegen einen Angeklagten aus Eich beteiligten Polizisten vertuscht.
Rechtsbeugung und Willkür bei der Polizei dürfen nicht dazu führen, dass die Freiheit der Gesellschaft geopfert wird und ein Klima von Terror und Angst ausgeübt von der Polizei in Worms und Mainz herrscht.
Polizeipräsident Hamm und Pressesprecher Roberto opfern den Rechtsstaat
Immer und immer wieder das gleiche Szenario: Werden nach einem Polizeieinsatz Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte erhoben, schlägt reflexartig die Staatsgewalt in der fiesen Fratze von Oberstaatsanwalt Rainer Hofius und Staatsanwältin Barbara Euler zurück und erstattet Anzeigen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder Verleumdung.
Während die Strafermittlungen gegen Polizisten regelmäßig nach kurzer Zeit eingestellt werden bzw. Anzeigen von Oberstaatsanwalt Hofius sogar in den Mülleimer geworfen werden, müssen Staatsbürger sich vor Gericht verantworten und werden zumeist auch verurteilt.
Das Image der bürgernahen Polizei in Mainz und Worms bröckelt, das ist auch die Schuld von Polizeipräsident Reiner Hamm der auch dafür Vorschub leistet, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz als vertrauenswürdig erkannt wird, die ihre Fehler transparent reflektiert.
Unterstützt wird dieses bürgerfeindliche Verhalten der Polizei immer auch vom Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mainz, Rinaldo Roberto. Der Vorwürfe immer mit den gleichen lächerlichen Phrasen zurückweist.
Wenn die Polizei von Worms bei einem rechtswidrigen Polizeieinsatz eine Tür im Wert von 4300 Euro verursacht, dann jede Beteiligung bestreitet, dann spricht man von „Dein Feind und Terrorunterstützer“ als „Die Polizei, dein Freund und Helfer.“
Die Gewalt durch Polizeibeamte aus Mainz und Worms gegen einen Angeklagten aus Eich ist das Spiegelbild des normalen Polizeialltags, das auch durch die Verbindungen zu rechten Netzwerken, und Vorwürfen von Rassismus bei der Bevölkerung geprägt wird.
